Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Pastorin Gärtner, liebe Matthäusgemeinde!

Ich habe mich wirklich auf diese Rede in Matthäus gefreut. Politiker sind eigentlich nicht political correct in einer Kirche, wir haben so was Anrüchiges, wie früher die Zöllner und Sünder. Aber waren das nicht diejenigen Menschen, die Jesus besonders am Herzen lagen?
Kanzelrede ist für mich ein völlig neues Format, ich habe neben der thematischen Vorgabe „Tue recht und scheue niemand – was ist gute Politik?“ nur noch ein Zeitlimit auf den Weg bekommen. Im Vorgespräch hat mir Frau Pastorin Gärtner „Freie Fahrt“ gegeben. Ich nutze dies, um ein paar Fragen aufzuwerfen.
Aber seien Sie beruhigt, -ich weiß wie Kirche tickt – es wird keine Parteiveranstaltung sondern ein Gespräch über Politik zwischen Gemeindegliedern und Gästen stattfinden.

Tue Recht und scheue niemand!

Im ersten Hören hat der Spruch etwas Selbstgefälliges, Pharisäerhaftes: Man verhalte sich vorbildlich, tugendhaft, halte sich an die Gesetze, üb immer Treu und Redlichkeit und dann gehört man zu den Guten und die Welt ist in Ordnung.

Mir ist dann ein anderer Ansatz eingefallen:
Kants kategorischer Imperativ:
Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung dienen könne.
Sehr abstrakt und vernunftbetont, das funktioniert in der heutigen Politik der Parteien und der Kompromisse nicht. Und wer richtet sich schon nach der Maxime meines Willens, wenn Europa und Bund den Rahmen setzen.

Frau Gärtner hat zur Vertiefung zwei andere Sprüche angeboten:

8  Tue deinen Mund auf für den Stummen, für die Rechtssache aller Unglücklichen.
9  Tue deinen Mund auf, richte gerecht, und schaffe Recht dem Elenden und dem Dürftigen.

Genau das ist die ureigene Aufgabe der Politiker, sich einzusetzen für die Armen und Bedürftigen, sich der verlorenen Dinge anzunehmen.

Ich arbeite im Petitionsausschuss, das ist der Ausschuss der Kümmerer. In diesem Ausschuss landen die Anliegen der Bürger, die sich vor den Verwaltungen und Gerichten mit ihren persönlichen Anliegen nicht durchsetzen konnten. Letzte Hoffnung ist oftmals eine Petition an den Landtag.
Aber ebenso ist es Aufgabe, als Sachwalter von Lobbygruppen zu arbeiten. Für Sie als christliche Gemeinschaft zum Beispiel. Es ist unsere Aufgabe, engen Kontakt zu den Landeskirchen und zu unseren Kirchengemeinden zu halten.
Oder aber zu den Gewerkschaften, zum Handwerk, zu den Unternehmerverbänden, zu den Hilfsorganisationen, den Umweltverbänden, den Landeselternräten oder den Sportverbänden.
Zu den Beamtenorganisationen, den Sparkassen, Krankenkassen, den Architekten, Ärzten, Angestellten, Kammern, zum Landvolk, zur Deutschen Bahn usw. usw.
Ich bin direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter. Ich habe das Mandat vom Bürger erhalten, ich kümmere mich um seine Belange und vertrete ihn so gut wie möglich.
Das ist gute Politik!
Aber wie soll ich ihn vertreten? Wen soll ich vertreten? Den Windstromunternehmer, der Lobbyarbeit leistet und uns von den Vorzügen seiner Anlagen überzeugen will? Oder den Bewohner am Rande einer ungestörten Naturlandschaft, der auf keinen Fall die Verspargelung des Landschaftsbildes durch Windräder sehen will und eine Petition dagegen einreicht?
Im Landtag spreche ich mich für den Ausbau der Bahnlinien aus, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen; im Wahlkreis wird erwartet, dass ich meinen Einfluss geltend mache, um die Durchschneidung des eigenen Gebietes zu verhindern. Natürlich sind auch meine Leute für den Schienentransport, aber doch bitte nicht über unser Gebiet.
Tue recht und scheue niemand. Gar nicht so einfach.

Ich treibe Politik auf zwei Ebenen, in zwei Welten: Hier in Lehrte bin ich ehrenamtlich tätig, im Landtag in Hannover gehe ich einem bezahlten Beruf nach. In Lehrte geht es bei der gebotenen Ernsthaftigkeit familiär und freundschaftlich zu, in Hannover geschäftsmäßig und professionell, mitunter in der Sache verbissen und hart.

In Lehrte sieht man sich immer zweimal, man muss genau schauen, dass man niemanden persönlich verletzt, die Menschen wollen zwar den Streit, aber hinterher will man sich doch wieder vertragen und in die Augen schauen können.
Ich will das am Beispiel Pressearbeit verdeutlichen: Wenn ich ein heikles Thema aufschlage, das einen Schatten auf die Verwaltung oder den politischen Gegner wirft, dann gebe ich in der Regel einen Warnhinweis. Manchmal muss man mit neuen Themen überraschen, aber mir liegt nichts daran, andere zu blamieren, zu zeigen, dass sie nicht im Thema stehen oder keine Ahnung haben. Missstände müssen aufgezeigt werden, aber niemand sollte persönlich bloßgestellt werden, schon gar nicht für ehrenamtliches Engagement. Und wenn, dann muss die Chance zur Vorbereitung und Gegendarstellung gegeben werden. Es geht schließlich um die Sache.
Das ist gute Politik.
In Hannover ist das anders. Im Landtag geht es trotz der komplexen und schwierigen Zusammenhänge um schnelle und einfache Botschaften, die übers Internet ins Land gejagt werden. Die Halbwertszeit einer Meldung besteht oft nur wenige Stunden, dann sind die News schon wieder überholt. Ohne Ellenbogen läuft nichts. Aber man muss dabei auch die besondere Situation sehen, in der sich vor allem Spitzenpolitiker befinden, ständig unter Druck, ständig beobachtet, ständig kontrolliert, ständig unter Erfolgszwang.
Es geht darum, verbal zuzuspitzen. In der Sache muss man hart sein. Und in der Debatte wird niemand verschont.
Einfache Dinge wie zuhören, andere ausreden zu lassen, dem Gesprächspartner Vorrang vor dem Mobiltelefon zu geben sind keine Selbstverständlichkeiten.
Aber behandelt man andere respektvoll, zahlt sich das irgendwann aus.
Auch das ist gute Politik.

Niedersachsen ist groß. Mit mir gemeinsam sitzen 68 andere Niedersachsen allein in unserer Fraktion. Außerdem müssen wir uns mit 13 Abgeordneten unseres Koalitionspartners verständigen:
Um nicht völlig im Chaos zu landen, bilden wir zu den einzelnen Fachgebieten Arbeitskreise. In den Fraktionssitzungen berichten der Ministerpräsident, die Minister, der Fraktionsvorsitzende, seine Stellvertreter und die AK-Sprecher, wenn ein Fachthema es erfordert.
Ich bin Hinterbänkler. Ich komme unter 69 gleichen in der Fraktion nur dann vor, wenn ich der Spezialist für ein Thema bin oder wenn ich nicht einverstanden sein sollte. Verstehen Sie bitte richtig: 69 Abgeordnete, 10 Arbeitskreise, zwei Stunden Zeit sich zu einigen. Wer sich da mal nur eben so meldet, macht sich unbeliebt.
Die eigentliche Sacharbeit, die Diskussionen und die Meinungsbildung finden schon vorher in den Arbeitskreisen statt. Wir bereisen das Land, besuchen Veranstaltungen, Firmen und Verbände, berufen Anhörungen ein. Wer sich zu einem Thema einbringen möchte, muss sich also vorab beteiligen. In der Fraktion selbst wird dann nur noch die fertige Entschließung oder das Gesetz vorgestellt und abgestimmt.
Also in der Kurzfassung: Zunächst Information, Anhörung von Experten, dann Meinungsbildung, dann Entscheidung.
Und dann geht es mit dem Thema ins Plenum.

Was macht nun Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, wo hat der seinen Arbeitsschwerpunkt, wo ist der schon mal öffentlich aufgetaucht mit guter Politik?
Also ich rede im Plenum recht häufig zu Umwelt- und Landwirtschaftsthemen und zu Petitionen, beispielsweise Asylverfahren betreffend. Und ich rede grundsätzlich die Sache betreffend, oft engagiert, mit vielen Zwischenrufen des Gegners gespickt, das ist dann eine gute Rede, mal kassiere ich den Hinweis: Och ist der langweilig, wenn ich keinen Kontrastpunkt liefere.
Ich sitze auf der Hinterbank. Die relevanten Themen werden von den Fraktionsspitzen abgeräumt. (So ist das im Stadtrat übrigens auch.)
Und ich bin so etwas wie der Außendienstmitarbeiter von David McAllister. Ich versuche, die Landespolitik so gut es geht im Wahlkreis zu erklären.

Mit dem Bau von Höchstspannungsleitungen habe ich ein Top-Thema erwischt, das ganz Niedersachsen in Aufruhr versetzt. Alle wollen den Windstrom aus der Nordsee, niemand möchte die Masten. Also fordern alle Erdverkabelung. Das wiederum will der Bund nicht bezahlen, und viele Grundeigentümer lehnen Erdverkabelung ab.
Das ist in vielen Wahlkreisen ein heißes Thema, bei dem man als Regierungsfraktion nur verlieren kann. Recht zu machen ist das niemals allen Interessengruppen.
Hier nähern wir uns wieder dem Ausgangstext: Tue Recht und recht machen ist aber nicht das gleiche.
Also die unmittelbar in ihrem Wahlkreis betroffenen Abgeordneten wollten bei diesem für sie so heißen Eisen nicht in die Bütt, ich war so einfältig und habe die Brisanz des Himmelfahrtkommandos nicht erkannt: und oh Wunder. Auf einmal hatte ich die Aufmerksamkeit meiner gesamten Fraktion, der Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende haben mich vorher und hinterher auf die Rede angesprochen, es ging um was, und plötzlich war ich wichtig: Mein Auftrag war, die Opposition zu einem gemeinsamen Vorgehen einzubinden. Das ist mir gelungen. Seitdem bin ich der Erdkabel- und Höchstspannungsleitungs-experte unserer Fraktion.
Das war jetzt aus der Kategorie: Tue Gutes und sprich darüber.

Und scheue niemand: Ja wen soll der Politiker denn scheuen? Abgeordnete sind doch unabhängig und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Den Wähler etwa? Oder die Partei? Oder den politischen Gegner? Oder die öffentliche Meinung? Oder Gott?
Es gibt Berufspolitiker, die nach der Berufsausbildung oder dem Studium ein Mandat erlangt haben, mit Mitte 30 zwei Perioden im Parlament gesessen haben, und die im System bleiben wollen oder müssen, weil sie sich zum Politiker berufen fühlen oder draußen keine gleichwertigen Möglichkeiten haben.
Ich bin dagegen in einer recht komfortablen Situation: Ich bin beruflich über meinen landwirtschaftlichen Betrieb abgesichert. Ich bin aus gefestigter Position als Quereinsteiger in den Landtag eingezogen. Ich sehe mich nach wie vor nicht als Berufspolitiker, sondern als Politiker auf Zeit.
Was aber ist, wenn ich nun gerne noch einmal gewählt werden möchte. Beim letzten Mal hat die Liste nicht gezogen, alle sind direkt gewählt worden. Gilt das 2013 ebenso, oder muss ich für einen guten Listenplatz kämpfen? Wem gegenüber muss ich mich wohlfeil verhalten? Welches Bild will ich dem Wähler von mir vermitteln? Welche Themen muss ich herausstellen? Muss ich ein Image erarbeiten? Ist das recht? Ist das christlich?
Ich versuche einfach, so gut wie möglich meine Arbeit zu machen.
Das ist gute Politik.
Wenn man sich einer Wahl stellt, dann muss man mit der Niederlage rechnen. Was sind das für Menschen, die sich einem solchen Risiko freiwillig aussetzen? Es sind Menschen, die mitgestalten wollen.
Sie werden für eine bestimmte Zeit gewählt. Sie dürfen aber auch nicht in Abhängigkeit geraten.
Deshalb stört und verletzt mich die ständige Debatte über die Diäten: Politiker sind die einzige Berufsgruppe, die über ihre eigene Bezahlung entscheiden muss. Frau Gärtner, stellen Sie sich das mal für Pastorinnen und Pastoren vor. Unabhängige Expertengruppen aus Richtern, Bund der Steuerzahler, Gewerkschaftern usw. geben Empfehlungen ab. Von acht Empfehlungen auf Gehaltserhöhung innerhalb von 10 Jahren werden nur zwei befolgt, die auch nur halbherzig und unzureichend: Und trotzdem wird der Pastor/Politiker als habgierig und maßlos hingestellt.
Müssen wir etwa die öffentliche Meinung fürchten. Oder auch hier: Tue recht und scheue niemand!

Wie Sie vielleicht wissen, hatte ich letzte Woche Geburtstag. Ich habe eine ganze Menge guter Wünsche auf den Weg bekommen. Bei einem Brief habe ich länger überlegen müssen, wie er denn wohl gemeint sei: Ich war gewissermaßen ein wenig: wie sagt man? „Angefasst.“ Er lautete so: Alles Gute, viel Glück, Gesundheit usw.: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit: und jetzt kommt`s: Erhalte Dir bitte auch in Zukunft Deine geradlinige  und ehrliche Art. Dies ist für Deine Gesprächspartner zwar nicht immer ganz angenehm, langfristig aber hilfreich. Und dann erklärt er, dass er das schätzt und dass er noch lange erfolgreich mit mir zusammenarbeiten will.
Hat der etwas gehört, was ich gemeint habe, gar nicht gesagt zu haben?
Was hat der jetzt gemeint? Geradlinig und ehrlich, ja super. Aber nicht ganz angenehm? Das schreit nach vertiefender Diskussion.
Aber ich glaube zu wissen, was gemeint war:
Die Menschen wollen durchaus einen handfesten Streit in der Sache, aber kein Gezänk. Ich sage Ihnen: Politik braucht Streit, sonst wird nicht viel gedacht. Und die Menschen wollen Politiker oder sogar Vorbilder mit Ecken und Kanten, zu denen sie aufschauen können und denen sie glauben und vertrauen können. Tue recht und scheue niemand, Streite!
Und sie wollen lieber einmal Klartext hören: Das sehe ich anders, das vertrete ich anders.  Die meisten können gut damit umgehen und differenzieren.
Handle aufrichtig, ehrlich und verantwortungsbewusst nach bestem Wissen  und Gewissen: Dabei lass dich nicht beirren und vom Weg abbringen. Hab keine Angst, wenn du das nach deiner Meinung Richtige tust.
Alles klar? Sie werden zustimmen, genau so muss das sein. Aber was ist das Richtige? Das ist die Meinung, die man sich nach langer vorbereitender Arbeit gebildet hat.
Die gute Politik ist, diese Meinung irgendwie mehrheitlich durchzusetzen.

Wir Politiker reden immer von Wahrheit und Klarheit. Und daneben gibt es natürlich Unwahrheit oder Lüge und Unklarheit oder Undurchsichtigkeit. Der Vorwurf Lüge kommt häufig im Landtag vor, ist unparlamentarisch und wird mit einem Ordnungsruf bestraft.
Und nun muss ich aufpassen, dass ich mich keinem Plagiatsvorwurf aussetze, die Gedankenanstöße für den folgenden Abschnitt entstammen einem HAZ-Artikel.
Auch bei Lügen gibt es Sprüche:
Sich fügen heißt lügen. Ein kategorischer Kantscher Ansatz, so absolut nach der Wahrheit rufend.

Ja, wie soll man denn in einer Demokratie Politik machen, wenn man sich nicht Mehrheitsentscheidungen beugt. Ist etwa jeder Kompromiss eine Lüge?
Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen wider Deinen Nächsten!
Aber das Wahlprogramm muss so formuliert sein, dass es zu möglichen Koalitionspartnern passt.
Man kann auch durch Weglassen lügen, wenn man z.B. negative Nebenwirkungen nicht erwähnt.
Alles das gehört zum Alltag eines jeden von uns, natürlich auch zur Politik.
Ich denke, die Menschen wissen das.
Und jetzt möchte ich noch etwas zu guter Politik sagen: Sie muss verlässlich sein, und die Menschen wollen Nachhaltigkeit.
Stellen Sie sich die Menschen/das Volk/die Wähler als Tanker vor, der sich nur langsam bewegt, wenn die Steuerleute auch heftig am Ruder drehen. Manchmal reagiert der Tanker nicht, weil die Strömungen und widrigen Winde zu stark sind. Und manchmal läuft der Tanker noch länger geradeaus, obwohl  das Ruder umgelegt ist. Man muss die Dinge weitsichtig vorbereiten und die Menschen mitnehmen und ihnen die Dinge erklären, ansonsten bekommt der Tanker Schlagseite und die Politik scheitert.
Und man sollte die Folgen seines Handelns bedenken und nachhaltig agieren. Ich denke an die Generationengerechtigkeit. Ich denke an den sinnvollen Umgang mit Natur und Umwelt, mit Ressourcen, mit Finanzen.
In der Kirche nennen  wir das die Schöpfung bewahren.
Und dafür brauchen wir in unserer parlamentarischen Demokratie Menschen, die uns vertreten. Wir wählen diese, geben ihnen unser Vertrauen und lassen sie für uns entscheiden. Die meisten arbeiten ernsthaft. Dabei gibt es Lichtgestalten, die die Dinge besser durchdringen, besser erklären, die mitreißen und begeistern können.
Ich habe unglaublich fähige, leistungsbereite, motivierte und begeisternde Politiker auf verschiedenen Ebenen kennengelernt. Unterstützen Sie diejenigen, denen Sie vertrauen oder denen Sie etwas zutrauen.
Und wenn Sie das in dem Glauben tun, das richtige zu machen, dann ist auch das gute Politik.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit