11. Rede von Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens im Niedersächsischen Landtag am 9. September 2010

Tagesordnungspunkt 29:

Zweite Beratung:

Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängern -

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2186 –

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2783

Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Anfang der Woche den Entwurf für ein Gesamtenergiekonzept erarbeitet. Dazu gehörte als einer von neun Punkten die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Die Union setzt damit wesentliche Beschlüsse des Regierungsprogramms aus dem vergangenen Jahr in Regierungshandeln um.

Gestern ist das Thema Laufzeitverlängerung in der Aktuellen Stunde sehr gründlich diskutiert worden.

(Rolf Meyer [SPD]: Der Ministerpräsident hat nichts dazu gesagt!)

Der Abgeordnete Langspecht und insbesondere Ministerpräsident McAllister haben in eindrucksvoller Stringenz und Klarheit die Position der CDU dargestellt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die Bürger wissen: Niedersachsen ist in guten Händen. Nun könnte Schluss mit meiner Rede sein;

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der SPD: Ja!)

denn Ministerpräsident McAllister und Umweltminister Sander haben alles gesagt. Aber einige Ihrer gestrigen und heutigen Aussagen und Vorwürfe, verehrte Kollegen der Opposition, bedürfen doch einer weiteren Kommentierung.

Als Erstes gehe ich auf Ihre Methoden der politischen Auseinandersetzung ein.

(Zuruf von der SPD: Och nee!)

Herr Wenzel, nicht die Koalition hat, sondern Sie haben eine gesellschaftspolitische Kampfansage gemacht.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Dürr hat uns gestern einen Einblick in die unseriösen Methoden gegeben, mit denen die Kernkraftgegner arbeiten, z. B. mit der Manipulation von Meinungsumfragen.

(Zustimmung bei der CDU - Rolf Meyer [SPD] lacht)

- Sie mögen darüber lachen, Herr Meyer, das ist klar; das ist aus Ihrer Sicht natürlich lächerlich. Für mich aber ist das ein Vortäuschen falscher Tatsachen und zeigt ein bezeichnendes Bild.

(Zustimmung bei der CDU)

Außerdem frage ich mich: Wo ist die Grenze, und was wird uns noch zugemutet? Es drängt sich doch förmlich der Verdacht auf, dass auch an anderer Stelle mit dubiosen Mitteln gearbeitet wird.

(Björn Thümler [CDU]: Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, Sie haben den Frieden aufgekündigt. Herr Dr. Sohn hat sogar mit hoch erhobenem Zeigefinger gedroht:

(Oh! bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Astrid Vockert: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flauger?

Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU): Nein. - „Wir sehen uns auf den Straßen und Schienen wieder.“

(Zustimmung von Victor Perli [LINKE])

Und das vor dem Hintergrund, dass die dpa von Linksautonomen berichtet, die zur Unterhöhlung der Gleiskörper und damit zur Sachbeschädigung aufrufen.

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Straftat!)

Der Plan: Tausende von Menschen sitzen nicht nur auf der Straße, sondern befreien gemeinsam ganze Gleisabschnitte von Schottersteinen. Die taz vom 24. August 2010 fragt: „Schotterst du schon? Oder schlotterst du noch?“

(Björn Thümler [CDU]: So, so!)

Das Anti-Atom-Spektrum diskutiert zurzeit heiß darüber, ob und wie sich eine solche Massenaktion realisieren lässt, die auch vor einer gemeinsamen Straftat nicht halt macht. Meinen Sie einen solchen strafbaren Eingriff in den Schienenverkehr, wenn Sie sich auf Gleise beziehen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion?

Interessant wird das Ganze, wenn man dem Bericht der Bild-Zeitung vom 2. September 2010 glauben darf.

(Kurt Herzog [LINKE]: Da steht immer das Richtige drin!)

Da träumt Herr Wenzel von einem Regierungswechsel. Dort steht, dass er sich vorstellen könnte, dass die Grünen das Finanz- oder das Innenministerium übernehmen.

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Da lachen ja die Hühner!)

Abgesehen davon, dass wir das verhindern werden, werden dann natürlich die Castortransporte zum Lackmustest, Herr Wenzel, bei dem Sie politisch Farbe bekennen müssen, Herr Schattenpolizeiminister.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Als Zweites gehe ich auf Ihre Vorwürfe hinsichtlich der Sicherheit ein. Herr Bosse, Sie haben sich da ja hervorgetan. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel glaubt, dass die Sicherheit der deutschen Bevölkerung gegen Geld verkauft wird,

(Johanne Modder [SPD]: Ja!)

und nennt die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke einen „schlimmen Ablasshandel“.

(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der SPD: Sehr richtig!)

Haben Sie schon vergessen, dass eine rot-grüne Regierung vor zehn Jahren Vereinbarungen mit der heute so bösen Atomlobby getroffen hat? Schon vergessen, dass für die vorzeitige Stilllegung für die verbleibende Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke gewährleistet wurde? Schon vergessen, dass die Bundesregierung zusicherte, keine Initiative zu ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern? - Sie haben einen Freibrief erteilt. Sie haben die Sicherheit der Bevölkerung damals zwar nicht gegen Geld, aber für einen politischen Triumph verkauft. Mit verkauft wurde auch die Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland;

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

denn 20 Jahre, meine Damen und Herren, reichen nicht aus, um den Kraftwerkspark und das Stromnetz so weitgehend wie geplant auf erneuerbare Energien umzustellen.

(Detlef Tanke [SPD]: Wer das glaubt, glaubt auch an Märchen!)

- Herr Tanke, da liegen Sie leider falsch.

Wir dagegen halten die Überarbeitung des Sicherheitskonzepts sehr wohl für nötig. Jedes einzelne Kraftwerk wird vor der Verlängerung von Betriebsgenehmigungen überprüft werden.

Für Gorleben vereinbarte die rot-grüne Regierung mit der Energiewirtschaft ein auf zehn Jahre befristetes Verbot jeglicher weiterer Erforschung des dortigen Salzstocks. Die Zeit sollte für die Erkundung alternativer Standorte genutzt werden. Geschehen ist das nicht, das haben wir eben schon gehört. Statt die Endlagersuche voranzutreiben, zwang Trittin die Kraftwerksbetreiber, neue Zwischenlager einzurichten. Damit brachte er zwar den Gorleben-Protest zum Schweigen, vervielfachte aber zugleich die Zahl oberirdischer Lagerstätten für hoch radioaktive Abfälle, was nicht der Sicherheit der Bevölkerung diente.

Wir wissen, dass viele Menschen der Kernenergie kritisch und skeptisch gegenüberstehen. Deshalb sieht das Konzept die Kernenergie ausdrücklich als Brückentechnologie vor. Das heißt, sie wird nicht länger genutzt als unbedingt notwendig. Wir haben heute bereits die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Zusätzlich werden die Betreiberunternehmen in den nächsten Jahren noch erhebliche Summen in die Sicherheit investieren; denn die Sicherheit geht eindeutig vor.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Als dritten und letzten Punkt will ich die Umfrageergebnisse der FDP erhärten: 73 % der Deutschen befürworten eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken,

(Zurufe von der SPD - Christian Dürr [FDP]: DeutschlandTREND!)

wenn ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne der Betreiber für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Nichts anderes machen wir. Zugleich sprechen sich zwei Drittel der Deutschen für einen Ausstieg aus der Kernkraft innerhalb der nächsten 20 bis 25 Jahre aus - Infratest dimap, August und September 2010.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Täuschen wir uns nicht: Unsere Ausgangslage ist besser, als lautstarke Minderheiten uns glauben machen wollen. Herzlichen Dank.

(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP)