Politische Arbeit Reden 5. Rede
Tagesordnungspunkt 24:
Einzige (abschließende) Beratung: Biodiversität in der Landwirtschaft steigern - Anbau von Eiweißpflanzen (Körnerleguminosen) fördern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1043
Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stief-Kreihe, Ihr SPD-Antrag ist ja als Reaktion auf unseren Antrag aus dem Jahr 2008 formuliert worden, bei dem es darum ging, die drohende Eiweißlücke in der tierischen Ernährung zu verhindern, die durch das Importverbot für gentechnisch verändertes Soja droht. Sie haben es erwähnt: Weltweit wird zunehmend GVO-Soja angebaut. Verunreinigungen GVO-freier Herkünfte durch Stäube sind nicht auszuschließen. Daher haben wir uns gegen die Nulltoleranz und für die Einführung von Toleranzschwellen im Promillebereich ausgesprochen. Sie werden das verfolgt haben. Es sind jetzt auch Schiffspartien gestoßen worden, die von Stäuben verunreinigt waren. Sie wollen jetzt der drohenden Unterversorgung mit Einweiß durch die Steigerung des Anbaus heimischer Körnerleguminosen entgegenwirken. In der Überschrift Ihres Antrages haben Sie einen Schwerpunkt auf die Steigerung der Biodiversität gelegt. Hören Sie jetzt bitte zu; ich antworte Ihnen. Diesen Ansatz unterstützt die CDU-Fraktion. Mit genau diesem Ansatz, der Steigerung der Biodiversität, bin ich vor 25 Jahren von der Hochschule gekommen. Damals hieß das „integrierter Pflanzenbau“. Unter dem Schlagwort haben wir neben pflugloser Bodenbearbeitung, dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach Schwellenwerten und der Düngung nach Nährstoffbilanzen auch den Anbau von Körnerleguminosen verfolgt. All das eben Erwähnte gehört mittlerweile zur guten fachlichen Praxis. Lediglich mit dem Anbau von Körnerleguminosen bin ich, wie viele andere Landwirte auch, grandios gescheitert. Das liegt daran, dass die heimischen Körnerleguminosen im Wettbewerb mit der Sojabohne aus vielen Gründen nicht konkurrenzfähig sind. Sie haben das ja auch bestätigt. Nur noch 1,8 ‰, also etwa 0,2 % des benötigten Eiweißbedarfs in der Schweineproduktion in Niedersachsen, werden über die Körnerleguminosen gedeckt. Das liegt also im Promillebereich. Lediglich im ökologischen Landbau haben die Körnerleguminosen noch einen Stellenwert. Dies vorausgeschickt, möchte ich feststellen, dass Ihr Antrag in vielen Punkten an den Realitäten vorbeigeht und nicht sauber ausgearbeitet ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Sie fordern eine Aufnahme der Züchtung und des Anbaus von Körnerleguminosen in Förderprogramme. Das ist auch in Ordnung. Außerdem sollen die Vermarktung, Verarbeitung und Verwendung als Eiweißfuttermittel gefördert werden. Sie haben ja - wenn ich das richtig verstanden habe - mit Ihrer Fraktion eine Verbandsbeteiligung gemacht. Wir haben dann einmal bei Herrn Gabriel vom KÖN nachgefragt, wie denn diese Förderung aussehen soll, die Sie sich da vorstellen. Es soll eine Anreizprämie für den Anbau von Leguminosen an die Landwirte gezahlt werden. Sie haben das EU-Programm ja auch aufgezeigt. Das soll natürlich auch für konventionell arbeitende Landwirte gelten; denn bei den wenigen ökologisch arbeitenden Landwirten besteht das Problem, dass das nicht reicht. Ich habe über einen Zeitraum von zehn Jahren mit viel Idealismus Körnerleguminosen, also Bohnen und Erbsen, angebaut. Für einen konventionell wirtschaftenden 100-ha-Betrieb muss ein Anreiz von etwa 5 000 Euro - schätze ich einmal so - als Ausgleich gegenüber den Konkurrenzfrüchten geschaffen werden. Dabei sind der höhere Vorfruchtwert und all das, was Sie an Vorteilen angesetzt haben, berücksichtigt. Man braucht trotzdem diese hohen Summen. Aus unserer Sicht ist es dann auch Quatsch, was uns zugetragen wurde, nämlich dass die Förderung des Anbaus von Pflanzen, die nur von Ökobetrieben alle fünf Jahre auf 2 % der niedersächsischen Nutzfläche angebaut werden - mehr ist das nicht -, zu einer Steigerung der Forschungstätigkeit führen soll.
(Clemens Große Macke [CDU]: Genau!)
Also, durch die Prämie wird mehr Nachfrage nach Saatgut erzeugt. Dadurch sollen dann die mittelständischen Pflanzenzüchter und auch die Universitäten angeregt werden, weitere Forschung zu betreiben.
(Clemens Große Macke [CDU]: Reine Theorie!)
Das ist theoretisch. Das klappt nicht. Die Förderung des Anbaus selbst würde lediglich zu Prämienmitnahmeeffekten bei denjenigen führen, die sowieso schon Körnerleguminosen anbauen, und das sind die Betriebe des Ökolandbaus. Zweitens fordern Sie, verstärkte Forschung im Bereich sojafreier Nutztierfütterung zu betreiben. Der Ansatz ist sehr realitätsfern. Auch bei einem Anbau auf 100 % unserer Ackerfläche könnten wir nur ca. 20 % des benötigten Eiweißes aus heimischer Produktion decken. Wir kommen - wie Sie selbst feststellen - nicht an der Sojabohne vorbei. Deshalb kann es keine sojafreie Tierernährung geben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das haben wir auch nicht gefordert!)
- Das steht aber unter Nr. 2 Ihres Antrages. Sie wollen die sojafreie Tierernährung fördern. Schauen Sie in den Antrag.
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das tue ich ja!)
Drittens sollen die landwirtschaftlichen Betriebe umfassend über die Vorzüge des Körnerleguminosenanbaus informiert werden. Liebe Frau Stief-Kreihe, das mag für Sie alles neu sein. Aber der Bauer lernt das schon im ersten Jahr in der Berufsschule. Das ist alles längst bekannt und gehört zum kleinen Einmaleins des Ackerbaus.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Für uns stand bei den Beratungen der Ansatz der Förderung der Biodiversität sowie der Forschung durchaus im Vordergrund. Nur, die Art und Weise, in der Sie dies erreichen wollen, nämlich durch Förderung mit der Gießkanne, lehnen wir ab. Sie wollen eine einseitige Klientelpolitik für den ökologischen Landbau.
(Clemens Große Macke [CDU]: So ist es!)
Sie wollen eine weitere Bevorzugung derjenigen hoch geförderten Betriebe, die in ihren Bilanzen sowieso schon zu den erfolgreichen gehören. Ihre Schlussfolgerung, ein gutes Stück unabhängiger von den Sojaimporten zu werden, ist schlichtweg unrealistisch, wie ein Blick auf die von mir genannten Zahlen verdeutlicht. Wir unterstützen den Ansatz, im Bereich der Forschung tätig zu werden, um über den Züchtungsfortschritt wettbewerbsfähige einheimische Eiweißpflanzen zu erzeugen. Das könnte aber auch in die Richtung gehen - ähnlich, wie beim Mais geschehen - , Sojabohnen züchterisch an unsere Standortbedingungen anzupassen. Das alles steht bei Ihnen aber nicht im Vordergrund. Von daher haben wir den Antrag abgelehnt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)