Politische Arbeit Parlam. Initiativen
Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages
Fragestunde 05.10.2011 Drucksache 16/4045
Frage 15 der Abgeordneten Thomas Adasch, Reinhold Hilbers, Wilhelm Hogrefe, Dr. Max Matthiesen, Frank Mindermann, Gudrun Pieper, Wittich Schobert, Lutz Stratmann, Johann-Heinrich Ahlers, Karl-Heinz Bley, Karin Bertholdes-Sandrock, Reinhold Coenen, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Otto Deppmeyer, Clemens Große Macke, Angelika Jahns (CDU), Klaus Rickert und Hans-Werner Schwarz (FDP)
Welche Schwerpunkte setzt die Landesregierung im Bereich der Entwicklungspolitik in Afrika?
Im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele wurde auf internationaler Ebene vereinbart, die Armut in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Im Oktober 2008 haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, in Ergänzung zur Entwicklungszusammenarbeit der nationalen und internationalen Akteure eigene Schwerpunkte zu setzen.
Das Land Niedersachsen hat seit dem Jahr 2003 die sogenannten ODA-Leistungen für Entwicklungshilfemaßnahmen kontinuierlich erhöht. Ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik der Landes-
regierung liegt in der Zusammenarbeit mit der Provinz Eastern Cape in Südafrika sowie in einer Projektpartnerschaft mit Tansania.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Projekte fördert die Landesregierung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und der Provinz Eastern Cape in Südafrika im Jahr 2011?
2. Welche Projekte fördert die Landesregierung im Rahmen der Projektpartnerschaft zwischen Niedersachsen und Tansania im Jahr 2011?
3. Welche Erfahrungen hat die Landesregierung bisher im Rahmen der Zusammenarbeit mit Eastern Cape und der Projektpartnerschaft mit Tansania gemacht, und wie bewertet sie diese Kooperationen?
Die Landesregierung hat das Engagement im Bereich Entwicklungszusammenarbeit verstärkt. Zusätzlich zu der seit 1995 bestehenden Partnerschaft mit der Provinz Eastern Cape (Südafrika) wird seit 2010 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler die Zusammenarbeit auf Projektebene mit Tansania vorangetrieben.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Im Rahmen der Partnerschaft zwischen Niedersachsen und der Provinz Eastern Cape in Südafrika werden im Jahr 2011 mit Mitteln der Titelgruppe 78 folgende Projekte gefördert:
Ministerium für Inneres und Sport
Landessportbund Niedersachsen e. V. Kooperation auf dem Gebiet des Sports mit den Schwerpunkten Sportmanagement und -entwicklung durch Fortbildung, Workshops und Austauschmaßnahmen in den Sportarten Triathlon, Boxen, Handball, Leichtathletik und Fußball
Ministerium für Inneres und Sport Lokaler Repräsentant der Niedersächsischen Landesregierung, mit der Verlängerung des Aufenthalts bis 2012 wurde die Betreuung vom Ministerium für Inneres und Sport übernommen
Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastropheschutz Initiierung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten Kriminalitätsbekämpfung und Aus- und Fortbildung
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
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DEULA Nienburg |
Aufbau eines Berufsbildungszentrums in Südafrika für Berufe im ländlich geprägten Raum mit dem Ziel der Verbesserung der beruflichen Handlungskompetenz durch Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen, fachliche und pädagogische Fortbildung der Lehrkräfte |
Kultusministerium
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Berufsbildende Schulen am Museumsdorf Cloppenburg |
Interkulturelles und berufliches Lernen durch eine Begegnung mit dem Eastern Cape, Workshop zum Thema Verbesserung der Unterrichtsqualität und methodisch-didaktischer Kompetenz der Lehrkräfte, Praktika |
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Berufsbildende Schulen Neustadt a. Rbge. |
Durchführung eines Besuchs der Schulleiter/innen der Further Education and Training (FET) Colleges aus dem Eastern Cape zur weiteren Abstimmung der Arbeit mit den kooperierenden und Partnerschulen |
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Berufsbildende Schulen Cuxhaven, Berufsbildende Schulen Neustadt a. Rbge. |
Fortbildung für südafrikanische College-Fachlehrer/innen in den Bereichen Hotel und Gastronomie, vertiefte fachliche Schulung und zu den Schwerpunkten Unterrichtsplanung, Methodik und Didaktik |
Ministerium für Wissenschaft und Kultur
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Carl von Ossietzky Universität Oldenburg |
Lehrerfortbildung insbesondere berufliche Bildung und Gesundheitsbildung durch Unterstützung der Partner-Hochschule bei der Entwicklung und Implementierung von Modulen in berufs- und schulpädagogischen Studiengängen für Lehrkräfte |
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Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften |
Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Nelson-Mandela-Metropolitan University (NMMU) in Port Elizabeth im Bereich Fahrzeugtechnik u. a. Unterstützung beim Aufbau eines Lehrstuhls, Weiterbildung südafrikanischer Ingenieure |
Zu 2: Im Rahmen der Zusammenarbeit auf Projektebene zwischen Niedersachsen und Tansania werden im Jahr 2011 mit Mitteln der Titelgruppe 78 folgende Projekte gefördert:
Ministerium für Wissenschaft und Kultur
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Hochschule Vechta |
Studierendenaustausch, Forschungs- und Promotionsförderung durch Internationalisierung in Kooperation mit der St. Augustine University of Tanzania (SAUT), Mwanza; Verstetigung der in 2010 aufgelegten Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Tansania |
Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
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Deutsche Stiftung Weltbevölkerung |
„Fit for Future“ mit Aufklärung u. Ausbildung Mädchen eine Zukunft geben: sexuelle Aufklärung, HIV-Prävention u. Gesundheitsvorsorge (sog. "Youth-to-Youth-Clubs"); Konkret werden Mädchen als Multiplikatorinnen für die Beratung und Aufklärung zur Verhinderung von Genitalverstümmelung in zertifizierten Kursen ausgebildet. |
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Leibniz Universität Hannover, Institut für Sonderpädagogik (Frau Prof. Lüdtke) |
Aus- und Fortbildung von Fachkräften für behinderte Kinder sowie Humanitäre Hilfe (medizinisch-therapeutische Versorgung) für das ev. Waisenhaus u. Behindertenschule in Irente/Lushoto. Die in 2010 begonnenen Maßnahmen sollen 2011 fortgesetzt und weiterentwickelt werden (Lernunterstützung behinderter Kinder, Aufbau eines Studiengangs und Kompetenzzentrums, Auf- und Ausbau der medizinischen Versorgung) |
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
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Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, |
Zukunftsorientierte Landnutzungsentwicklung in Nordost-Tansania; Umsetzung der Ergebnisse der in 2010 geförderten Vorstudie zum Obst- u. Gemüseanbau sowie Beratung in der anschließenden Vermarktung in den West Usambara Bergen (Lushoto). |
Kultusministerium
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Gymnasium Helene-Lange-Schule Hannover |
August 2011 Besuch der Partnerschule Msitu wa Tembo Scondary School vorgesehen. Geplant sind unterschiedliche interkulturelle Begegnungen zwischen den Schülern (Exkursionen, Teilnahme am Unterricht, Sport, Musizieren). In gemeinsamer Arbeit soll die Installation einer Solaranlage auf dem Schulgebäude erfolgen, die je zwei Klassen- und Schlafräume mit Licht versorgen wird. |
Staatskanzlei
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Initiative für den Einsatz regenerativer Energieträger in Tansania |
Ggf. Transport von 8 gesponserten Solarmodulen für die St. Augustine University of Tanzania nach Mwanza, Tansania. (Förderungsentscheidung noch offen) |
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Landesverband Bürgermedien in Niedersachsen e.V. (LBM) |
Weiterentwicklung der in 2010 begonnenen Bürgermedien-Partnerschaft Tansania-Niedersachsen. Vertiefte inhaltliche Kooperation bei der journalistischen Radioberichterstattung zu den Themen erneuerbare Energien, Umweltschutz, Landwirtschaft u. Klimawandel. Absicherung der Produktions- u. Sendefähigkeit der tansanischen Bürgersender. (Förderungsentscheidung noch offen) |
Zu 3: Die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Provinz Eastern Cape und Niedersachsen besteht über 15 Jahre. Sie wurde letztmalig 2004 aktualisiert. Positive Erfahrungen sind vor allem in den Bereichen der beruflichen Bildung, Landwirtschaft, Sport und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verzeichnen, neu hinzukommen die Felder innere Sicherheit sowie als Option die Nutzung regenerativer Energien. Der jüngste Besuch der Premierministerin, Frau Noxolo Kiviet, im Juli dieses Jahres hat der Partnerschaft neue Impulse gegeben. Die im Zusammenhang mit dem Besuch ausgesprochene Einladung nach Eastern Cape hat der Herr Ministerpräsident angenommen.
Die Zusammenarbeit mit Tansania erfolgt nicht auf der Grundlage einer Vereinbarung auf staatlicher Ebene. Niedersachsen fördert Projekte durch eine enge Zusammenarbeit mit Institutionen der Zivilgesellschaft u. a. in den Bereichen Landwirtschaft, Sonderschulpädagogik, den Austausch von Studierenden, Gesundheitsvorsorge, Bürgermedien und als Perspektive den Einsatz regenerativer Energien. Die Landesregierung misst dieser direkten Kooperationsform einen hohen Stellenwert bei und ist an einer positiven Bilanz dieses Modells interessiert. Vor dem Hintergrund des bisher kurzen Zeitraums der Zusammenarbeit wird von einer abschließenden Bewertung zurzeit abgesehen.