Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Fragestunde 16.09.2009 Drucksache 16/1625 (31 S.)

Mündliche Anfrage 37 Clemens Große Macke (CDU), Martin Bäumer (CDU), Otto Deppmeyer (CDU), Helmut Dammann-Tamke (CDU), Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU), Ingrid Klopp (CDU), Karl-Heinrich Langspecht (CDU), Frank Oesterhelweg (CDU) 16.09.2009 Drucksache 16/1625 (S.24)

Landwirtschaftliche Betriebe in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise

Nahezu jeder Wirtschaftszweig leidet in individueller Weise unter der internationalen Finanz- und Wirtschaftkrise. Eine nachhaltig positive Entwicklung der Märkte ist bislang nicht in Sicht. Mit verschiedensten Sparmaßnahmen versuchen Unternehmen in den diversen Wirtschaftszweigen, die notwendige Liquidität zu erhalten. Einzelne Unternehmen stoßen dennoch an ihre finanziellen Grenzen. Auch die landwirtschaftlichen Betriebe haben mit den Problemen aus dieser branchenübergreifenden Krise zu kämpfen, sei es wegen der sinkenden Erzeugerpreise, sei es wegen der steigenden Produktionskosten oder sei es wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten. Die Weigerung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), zur Verbesserung der Liquidität landwirtschaftlicher Betreibe das Thema Risikoausgleichsrücklage  anzugehen,  verschärft die Situation auf den Betrieben. Für Niedersachsen als Agrarland Nummer eins stellt sich insofern die drängende Frage nach den Aussichten für die Zukunft.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Lässt sich bereits heute eine Aussage darüber treffen, welche Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion in Niedersachsen besonders von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen sind?

2. Besteht trotz der aktuellen Finanz- und Wirtschaftkrise für die Landwirtschaft als Erzeugerin von Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und Bioenergie die Chance, sich für die Zukunft nachhaltig als bedeutender Wirtschaftsfaktor darzustellen?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregegierung für die landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen, sich im Hinblick auf zunehmend volatile Märkte noch besser und flexibler aufzustellen?


Antwort Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Plenarprotokoll 16/47 25.09.2009 S. 6039

Rentabilität und Liquidität sind aufgrund der anhaltend niedrigen Preise für wichtige Agrarprodukte auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben Niedersachsens derzeit außerordentlich schlecht. Im Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen dabei die Milchviehhalter, die mit Erzeugerpreisen um 20 Cent/kg Milch ihre Kosten schon seit Ende letzten Jahres nicht mehr decken können. Aber auch im Ackerbau, in der Schweinehaltung oder im Gemüseanbau sind die Preisrelationen unzureichend. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Die Frage nach der Betroffenheit von der Finanz- und Wirtschaftskrise lässt sich erst genauer beantworten, wenn die Ergebnisse des am 30. Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahres vorliegen. Derzeit werden die betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Abschlüsse erstellt. Erste belastbare Ergebnisse aus dem Testbetriebsnetz liegen voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte vor. Auf dieser Datengrundlage wird sich das Ausmaß der Verluste an Eigenkapital im Zusammenhang mit der Krise abschätzen lassen. Einen ersten Anhaltspunkt geben die ungünstigen Preisentwicklungen. In vielen Betriebszweigen hat sich das Verhältnis von Einkaufs- zu Verkaufspreisen verschlechtert. Im April 2009 betrug der landwirtschaftliche Erzeugerpreisindex, bezogen auf das Basisjahr 2000 (=100), 104. Differenziert nach Produkten, betrug er für Getreide 97, für Ölsaaten 142, für Rinder 115, für Schweine 103, für Geflügel 133 und für Milch 77. Demgegenüber betrug der Gesamtindex landwirtschaftlicher Betriebsmittel im April 2009 137. Differenziert nach Betriebsmitteln, betrug er für Dieselkraftstoff 131, für Düngemittel 329, für Pflanzenschutzmittel 96 und für Futtermittel 124.

Zu 2: Die Landwirtschaft hat eine zentrale Bedeutung für die Versorgung der Menschheit. Auch in einem modernen Industrieland wie Deutschland sollte man ihre Bedeutung nicht unterschätzen. Fast jeder zehnte Erwerbstätige ist in Deutschland in Bereichen tätig, die direkt oder indirekt mit der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zusammenhängen, rund ein Fünftel davon in der Primärproduktion. Trotz der aktuell sehr schwierigen Lage stehen die Zeichen für den Agrarsektor mittelfristig auf Wachstum. Sobald das weltweite Wirtschaftswachstum wieder einsetzt, werden wir eine wachsende Nachfrage nach pflanzlichen und tierischen Agrarprodukten erleben. Dem stehen begrenzte Ressourcen gegenüber. Unerlässlich ist es daher, mit Innovationen gleichzeitig die Nachhaltigkeit und die Produktivität zu verbessern. Nicht nur „mehr produzieren“, sondern auch in jeder Hinsicht „besser produzieren“ muss unser Bestreben sein. In einer Zukunft, in der fossile Ressourcen zur Neige gehen und der CO 2 -Ausstoß verringert werden muss, gewinnt die landwirtschaftliche Produktion nicht nur in der energetischen, sondern auch in der stofflichen Verwertung an Bedeutung. Was heute aus Erdöl produziert wird - von Treibstoff über Kunststoff bis hin zu pharmazeutischen Artikeln -, wird in Zukunft teilweise aus landwirtschaftlichen Rohstoffen hergestellt.

Zu 3: Die Risiken für landwirtschaftliche Betriebe sind durch Marktliberalisierung und volatile globale Märkte, aber auch durch veränderte Klimabedingungen, erhöhtes Tierseuchenrisiko und zunehmende Spezialisierung erheblich angewachsen. Zu einer modernen Unternehmensführung in der Landwirtschaft gehört deshalb zwingend ein den betrieblichen Gegebenheiten angepasstes Risikomanagement. Hinsichtlich der Einkaufs- und Absatzrisiken sollte dieses Management die kontinuierliche Beobachtung der Märkte, eine Streuung des Vermarktungsrisikos, vertragliche Absicherungen sowie eine erhöhte Liquiditätsvorsorge umfassen. In einer extremen Krisensituation wie der aktuellen sollte der Staat darüber hinaus unterstützend tätig sein. Gemeinsam mit Bund und Ländern wurde daher auf der Sonderagrarministerkonferenz im Mai ein Maßnahmenbündel angeregt, das Grundlage für die inzwischen umgesetzten Liquiditäts- und Einkommenshilfen war. Ziel war es, den Betrieben schnelle und wirksame Entlastung zu bringen. Das Paket umfasst - eine Begrenzung der Besteuerung von Agrardiesel auf einheitlich 26 Cent für zwei Jahre statt durchschnittlich 40 Cent, - die vorgezogene Auszahlung der Betriebsprämien am 1. Dezember 2009, die Gewährung von zinslose Darlehen der Rentenbank zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ab Juli 2009 bis zur Auszahlung der Betriebsprämie und - Zinsverbilligungen für Liquiditätssicherungskredite der landwirtschaftlichen Rentenbank um einen Prozentpunkt durch den Bund. Hierdurch wurde das Bemühen der Landwirte, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufangen, wirksam unterstützt. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Möglichkeiten das nationale Steuerrecht bietet, die Risikovorsorge für landwirtschaftliche Betriebe sinnvoll zu verbessern.